Dass Parteien im Wahlkampf für gewöhnlich gewisse Standpunkte fallen lassen, wenn diese nicht ausreichend kompatibel mit der Meinung der Bevölkerung und vor allem aber mit der der eigenen Wählerschaft sind, ist hierzulande, wie anderswo in der Welt, nichts Neues. Auch, dass mache Parteien eher für ein solches „Umfallen“ bekannt sind als andere, dürfte wohl kaum noch jemanden überraschen. Dass es aber manche Parteien immer wieder schaffen, ihr Umfaller-Image mit Aktionen, Äußerungen und 180°-Wendungen zu untermauern, ist dann vielleicht doch nicht so alltäglich.
Angefangen hat alles kurz nach dem Atom-Umglück im japanischen Problemreaktor Fukushima: Die Bundeskanzlerin, bisher weniger als Umfallerin bekannt, stoppt per Moratorium die erst im vergangenen Jahr, womöglich entgegen der Verfassung, beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomreaktoren und veranlasst darüber hinaus, dass die acht ältesten unter ihnen für mindestens drei Monate vom Netz gehen. Nicht ganz unerwartet stößt diese Entscheidung bei der Opposition auf wenig Gegenliebe und lässt zugleich auch erste Stimmen laut werden, die hinter der – allzu überraschenden – Sinneswandlung der Pro-AKW-Koalition nicht mehr, und nicht weniger als ein Täuschungsmanöver zugunsten der Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sehen. Spätestens seit der Protokoll-Affaire um Rainer Brüderle von der FDP steht dies bei vielen Bundesdeutschen außer Frage.
Wer nun aber dachte, dass das bereits der “Umfall-Höhepunkt” des ersten Quartals 2011 war, der hatte entweder die FDP, oder aber – viel schlimmer – die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag nicht mehr auf dem Schirm. Hier zeigt sich jetzt, wie flexibel manche Parteien doch reagieren können, wenn es um nicht weniger als die politische Existenz geht! Hart getroffen vom Abrutsch in die politische Bedeutungslosigkeit in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie dem dramatischen Einbruch in Baden-Württemberg, beginnen die Liberalen wieder mit dem, was sie schlussendlich immer noch am Besten können: dem Umfallen!
Während Kanzlerin Merkel es vermochte, ihr Umfallen in der Atompolitik, medienwirksam geschickt, mit persönlichen Worten und Empfindungen zumindest plausibel erscheinen zu lassen, misslang es den Liberalen, die stets als Verfechter der Atomenergie bekannt waren, stets Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Dafür gestraft von den Wählerinnen und Wählern zweier doch eher als konservativ geltenden Bundesländern sehen die Liberalen, allen voran deren Generalsekretär Christian Lindner, den einzigen Weg aus der Krise darin, erneut „Umzufallen“ und dabei mal eben viele in den letzten Jahren, wenn nicht sogar im gesamten letztem Jahrzehnt, propagierte Themen über Bord zu werfen, oder sogar weitergehend selbige zu verraten.
Das Rezept der FDP erinnert dabei in Grundzügen an jenes, mit welchem Karl-Theodor zu Guttenberg womöglich seine Doktorarbeit verfasste. Wahrscheinlich noch im Kater der Wahlnacht haben sich die Liberalen also daran gemacht, mit einer großen Tube „Copy-Paste“ in der Hand zu analysieren, welche Themen aktuell gut beim Wähler anzukommen scheinen. Wohl ebenfalls im Eifer des Gefechts haben die FDP-Spitzenpolitiker um Außenminister Westerwelle dabei wohl aber vergessen, die gefundenen Themen auf Kompatibilität mit dem Parteiprogramm zu prüfen, bevor man damit die Medienlandschaft belastet.
Zur Freude der Opposition fiel die Wahl für das neue, vorläufige Lieblingsthema der FDP dann auf die Schrottreaktoren auf deutschem Staatsgrund. Das, wofür die Grünen und die SPD sich bereits seit Jahren einsetzen und im gemeinsamen Energie-Konsens mit der Wirtschaft manifestierten, scheint den Liberalen, damals noch ärgste Feinde jenes Konsens, auf einmal derartig gut zu gefallen, dass sie es noch übertreffen wollen.
Als die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie beschloss, wurden noch schwarz-gelbe “Panik-Märchen” erzählt, in denen es von Strom-Mangel und ausgehenden Lichtern nur so wimmelte, wurden Parteien angefeindet und klar angekündigt, dass das, was der böse, grimmige politische Feind dort beschlossen habe, wieder rückgängig gemacht werde, sobald man selbst wieder an der „Macht“ sei. Was bis dahin ein politisch und ideologisch motiviertes Vorgehen war, mutierte schlussendlich sogar in ein womöglich verfassungswidriges Gesetzespaket, mit dem es der Regierungskoalition jedoch gelang, ihre Glaubwürdigkeit zumindest in diesem Punkt deutlich zu untermauern. Dass dabei die aktuelle Gemütslage der Bevölkerung völlig außen vor gelassen wurde, zeigte sich nicht zuletzt an den Reaktionen auf der Straße. Dies ließ die Bundesregierung, vor allem die FDP, aber kalt. Uneinsichtig wie ein Greis, der sich gegen jegliche Form von Modernisierung stellt, verteidigten Christdemokraten und Liberalen ihre Entscheidung immer wieder.
Dass irgendwann einmal der Zeitpunkt kommen könnte, an dem sich die eigene Energiepolitik als haltlos erweisen könnte, war mit Sicherheit jedem, der an diesem Gesetzespaket in irgendeiner Form mitgewirkt hat bewusst, wurde aber mit noch größerer Wahrscheinlichkeit verdrängt, denn die regelmäßigen Störfälle in deutschen Atomkraftwerken spielte zu diesem Zeitpunkt in der Medienlandschaft keine Rolle und seit Tschernobyl war es auch zu keinem weiteren GAU in einem Atomreaktor gekommen. Aus Regierungs-Sicht machte Mutter Natur leider die Hoffnung, dass dies auf längerfristige Sicht so bleiben würde, innerhalb kürzester Zeit einen Strich durch die Rechnung. Binnen Stunden reichte es, den Fernseher einzuschalten, um das zu erfahren, wofür bis vor kurzem noch ein Blick in die Geschichtsbücher und TV-Archive notwendig gewesen wäre: Atomkraft ist ein unkontrollierbares Risiko für Leib und Leben.
So grausam dieser Unfall für die Japaner sein mag, so unvorteilhaft stellte sich der von Mutter Natur dafür gewählte Zeitpunkt für die Bundesregierung da: Mitten im Wahlkampf wurde die eigene Energiepolitik entblößt und stand für jeden offen einsehbar am Pranger der Medien. Es war also eine vor allem schnelle und den Wähler beruhigende Lösung gefragt, ein Moratorium. Binnen Tagen schaffte es die Bundesregierung, das auszusetzen, was sie zuvor über einen langen Zeitraum erarbeitet und erstritten hat. Wohl einziges Ziel dieser Aktion: den Wähler nicht verschrecken. Nachdem der Erfolg dieses Schnellschusses nicht zuletzt auch dank der Protokoll-Affaire ausblieb, musste jetzt, vor allem für den großen Verlierer der Wahlen, die FDP, eine neue Strategie her, um verlorenes Wählervertrauen für die noch anstehenden Landtagswahlen möglichst schnell zurück zu gewinnen. Bevorzugtes Mittel dazu: die bereits erwähnte „Copy-Paste“!
Statt also, wie bisher beschlossen, die derzeit abgeschalteten sieben Schrottreaktoren nach einem dreimonatigen Moratorium mit aller Wahrscheinlichkeit wieder ans Netz gehen zu lassen, passt es der FDP auf einmal ins Bild, eben jene, noch vor wenigen Wochen angeblich zu den sichersten Atommeilern der Welt gehörenden, Schrottmühlen sicherheitshalber für immer vom Netz zu nehmen. Das bisher dreimonatige Moratorium soll also dauerhaft gelten und damit, wie bereits zuvor von SPD und Grünen gefordert, die betroffenen Atomkraftwerke abgeschaltet bleiben.
So schnell geht es in der Politik heute also: Kaum bist du mit deinen Kernthemen nicht mehr erfolgreich oder musst dich gar für Wahlkampflügen rechtfertigen, wird dort abgekupfert, wo gerade der Erfolg heimisch zu werden scheint. Anders als mit politischem Kalkül ist diese ruckartige Meinungsänderung objektiv gar nicht mehr zu begründen. Hier wird besseren Wissens das Erfolgsrezept einer anderen Partei nach den derzeit möglicherweise am ehesten die Wählergunst beeinflussenden Themen durchsucht, das Ganze dann in den Medien als eigene Intention ausgegeben und schlussendlich gehofft, dass der mündige Bürger diese dreiste Masche auch noch glaubt.
Die Rechnung hat die FDP dabei wohl aber ohne die Bundesbürger gemacht, die schon im Zuge der Landtagswahlen an den letzten beiden Wahlsonntagen gezeigt haben, dass sie im Normalfall das Original dem billigen Plagiat vorziehen. Sollte sich dieser Trend auch weiterhin fortsetzen, so könnte es für die Liberalen noch ein sehr bitteres Jahr 2011 werden.