„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten,“ heißt es in Artikel 19 der 1948 erlassenen „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen. In Deutschland sind die Meinungs- und die Pressefreiheit zusätzlich über das Grundgesetz festgeschrieben, anderswo auf der Welt jedoch muss man, wenn man seine freie Meinung äußert, in ständiger Angst vor Verfolgung durch die Machthaber oder Regierenden leben. Dass Meinungs- und Pressefreiheit auch im 21. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit sind, zeigen die jüngsten Proteste von hauptsächlich jungen Menschen in Tunesien, welche sich hauptsächlich gegen die Massenarbeitslosigkeit in dem afrikanischen Land, in dem die Regierung über verschienene Kanäle versucht, die Medien zu ihren Gunsten zu beeinflussen, richten. Gerade deswegen ist das Internet für die Protestler in Tunesien, wie auch schon 2009 im Iran, das wichtigste Medium um untereinander, aber auch mit den Medien und der Weltöffentlichkeit zu kommunizieren. Doch auch das Internet ist dort lange nicht so sicher und so frei, wie wir es in unseren Sphären gewohnt sind.

 

 

Begonnen hat alles am 17. Dezember 2010, als ein junger Hochschulabsolvent in der tunesischen Kreisstadt Sidi Bouzid den Freitod wählte, nachdem er weder einen Job fand, noch die Genehmigung erhielt, in seinem Heimatdorf Obst und Gemüse zu verkaufen. Was danach folgte, ist eine Eskalation, die es in dem afrikanischen Land schon seit Jahrzehnten nicht mehr gab. Inzwischen ist aus der ersten öffentlichen Trauer eine Protestbewegung geworden, die neben den ländlichen Regionen Tunesiens auch und vor allem die Ballungsräume und Touristenzentren an der Küste erreicht hat. Bis hinein in die Hauptstadt Tunis reichen die Proteste, die ein Aktivist der Protestbewegung als „außergewöhnlich“ bezeichnete, bereits. Zwar kommt es den ärmeren und ländlichen Regionen des Landes schon seit Jahren immer wieder zu Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit, erstmals erreichen diese aber auch die Ballungsräume an der Küste des Landes. Immer mehr „brave Bürger“ gehen inzwischen auf die Straße, unter ihnen auch vermehrt Anwälte, Mediziner und sonst als so staatstreu geltende Journalisten sowie Mitglieder der Regierungs- und einzigen Volkspartei des Landes.

 

Grund für die Proteste ist vor allem die Massenarbeitslosigkeit in dem Land, welches aufgrund der Exportorientierung seiner Wirtschaft durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise schwer getroffen wurde. Zudem macht auch die chinesische Konkurrenz auf dem Textil- und Elektronikmarkt der Wirtschaft des Landes zu schaffen. Den vielen hochqualifizierten jungen Menschen fehlen bei einer Arbeitslosenquote von geschätzten 25%, in manchen Regionen sollen es sogar bis zu 50% sein, die Perspektiven für ein besseres Leben in dem Mittelmeerstaat.

 

Ein weiterer Faktor, der die Menschen auf die Straße treibt, ist der so genannte „Trabelsismus“, das mafiöse Kartell der tunesischen Präsidentengattin Leila Trabelsi, deren Familienmitglieder sich immer mehr lukrative Firmen aneignen, indem sie den Inhabern mit einem Besuch der Steuerfahndung drohen. Selbst die Einheitsgewerkschaft UGTT hat im Zuge der sich ausweitenden Proteste inzwischen einen landesweit rotierenden Streik beschlossen. Eine Entscheidung, mit der der Vorsitzende der Gewerkschaft sein Leben riskiert.

 

Die Regierung des Landes versucht die Proteste mit Gewalt zu ersticken, beorderte zuletzt sogar Panzer im Zentrum von Tunis, um gegen die Protestler gewappnet zu sein. Selbst bei friedlichen Protesten wie einem geplanten Sit-in auf der Prachtallee von Tunis sind zivile Einsatzkräfte vor Ort, die die Teilnehmer mit der Androhung von Gewalt verjagen oder diese gar mit Schlagstöcken und Fußtritten malträtieren. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten wurde vonseiten der Staatsmacht mit Tränengasgranaten, von Seite der Protestler mit Steinen, mancherorts auch mit Molotowcocktails und anderen Brandsätzen geworfen. Zur Abschreckung der Demonstranten wird von den Polizisten auch gezielt in die Luft geschossen, teilweise schießen die Polizisten aber auch direkt in die Menschenmenge. Allein bei den Protesten am letzten Wochenende sind Gewerkschaftsangeben zufolge bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen, andere Quellen sprechen von bis zu 70 Toten. Regierungsangaben zufolge haben im Zuge der Proteste bisher 21 Menschen ihr Leben verloren. In manchen Krankenhäusern sollen aufgrund der vielen Verletzten die Blutkonserven bereits aufgebraucht sein.

 

Die tunesische Regierung lassen die Massenproteste jedoch nicht ganz so ungerührt, wie man es von einem der der perfektesten Überwachungsstaaten der Welt erwartet würde. Inzwischen wurde der tunesische Innenminister Rafik Belhaj Kacem durch Präsident Bin Ali seines Amtes enthoben, die während der Proteste der letzten Tage festgenommenen Demonstranten aus der Haft entlassen und Schulen und Hochschulen wurden aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres geschlossen.

 

Um die Proteste zumindest zu beruhigen, gab der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali bekannt, dass bis zum Jahr 2012 insgesamt 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, verunglimpfte die Proteste jedoch gleichzeitig als Terrorakte, die aus dem Ausland gesteuert würden und zum Ziel hätten, Tunesien zu schaden, was die Empörung der protestierenden Bevölkerung nur noch mehr anfachte, sodass sich inzwischen selbst hohe Funktionäre und Militärs von der Regierung distanzieren. Unbestätigten Meldungen zufolge soll die tunesische Armee Polizeieinheiten bereits daran gehindert haben, auf Demonstranten zu schießen.

 

Auch international wird Kritik an dem Vorgehen der tunesischen Regierung gegen die Protestbewegung laut: Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton verurteilte die Gewaltausübung der Polizei als „unverhältnismäßig“ und US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einem Interview mit dem Sender El Arabija dass sich die tunesische Regierung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für die jungen Einwohner des Landes Konzentrieren solle.

 

 

Nicht nur auf der Straße liefern sich die tunesische Bevölkerung und die Regierung Kämpfe, auch im Internet sind beide Seiten auf Konfrontationskurs: Während bereits im April vergangenen Jahres bekannt wurde, dass die Regierung des Landes Seiten wie Flickr, YouTube und andere Videoportale sowie Voice-over-IP und andere Kommunikationsdienste blockiert, versucht die staatliche Internet-Behörde ATI inzwischen durch einen eingeschleusten JavaScript-Code auch an die Benutzerdaten und Passwörter von Social-Media Plattformen wie Facebook und Twitter zu gelangen, da eine Sperrung dieser ein zu deutliches Signal der Unterdrückung an die Bevölkerung des Landes darstellen würde, da inzwischen rund 10 Prozent der Tunesier diese Plattformen nutzen.

 

Opfer der Hack-Aktionen der ATI sind vor allem politische Aktivisten und Journalisten, aber auch Blogger klagen über verschwundene Seiten und Einträge auf diversen Plattformen. Nach Angaben der Website allafrica.com sollen in den letzten Wochen zudem mehr als 100 Facebook-Gruppen für tunesische Nutzer gesperrt worden sein. Auch das Microblogging-Portal Twitter ist von den Sperrungen durch die tunesische Regierung betroffen, so wurden Seiten, die auf den von der Protestgemeinde genutzten Hashtag #sidibouzid verwiesen, gesperrt, was jedoch noch mehr Protestpotenzial zu mobilisieren scheint, denn inzwischen hat sich die Hackergruppe Anonymus zum Ziel gesetzt, Websites tunesischer Behörden im Rahmen der "Operation Tunisia" zu attackieren.

 

Doch die Protestler sind im Internet keinesfalls sicher vor der Staatsmacht, denn diese versucht immer häufiger, sich über Social-Media Plattformen wie Facebook oder Twitter Zugang zu Informationen über die Dissidenten und Regimekritiker zu verschaffen, um die Strafverfolgung dieser zu ermöglichen. Ziel der Behörden ist hier ganz klar für Abschreckung zu sorgen, denn viele derer, die das Internet zu Protestzwecken nutzen, sind Hochschulabsolventen, die sich durch verschiedene Tools zur Anonymisierung und Verschlüsselung zu schützen wissen.

 

Infolge des massiven Eingriffs der tunesischen Regierung in die Privatsphäre der tunesischen Internetnutzer forderte die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) die Anbieter von Social-Media Plattformen und Onlinediensten auf, die Sicherheit der Daten ihrer Nutzer zusätzlich zu sichern, denn gerade das Vorgehen der tunesischen Internet-Behörte ATI zeige, wie gefährdet diese durch staatliche Eingriffe seien. Außerdem warnte die EFF in ihrem Aufruf die Internetnutzer davor, ungesicherte Verbindungen zu verwenden.