Am 28. Oktober dieses Jahres beschloss die Bundesregierung aus Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke um mindestens acht weitere Jahre. Dass der Beschluss des Deutschen Bundestages bei der Bevölkerung nicht auf all zu viele geöffnete Ohren stößt, zeigen die immer häufiger stattfindenden Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, als die Regierungskoalition in der Bundestagssitzung des 28. Oktober 2010 gegen den Widerstand der Opposition im Parlament, und gegen den Willen der deutschen Bevölkerung die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke durchsetzte. Als die Union nach der bis dato größten Anti-Atomkraft-Demo in Berlin von einer schweigenden Mehrheit die nicht Demonstrieren würde redete gab es jedoch bereits verlässliche Zahlen, die eine deutliche Mehrheit gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomreaktoren in der Bevölkerung zeigen. 68 Prozent der Deutschen sind gegen das, was die Bundesregierung am 28. Oktober beschlossen hat. 35 Prozent der Deutschen wollen gar das Gegenteil, eine Verkürzung der Laufzeiten.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, dass die Bundesregierung sich zugunsten von einigen Konzernen gegen die Mehrheit des Volkes stellt, doch es ist Realität.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, als die Regierungskoalition alle demokratischen Spielregeln über Bord warf, nur um ihren Willen so schnell wie möglich durchsetzen zu können. Am Vortag der Parlamentsdebatte am 28. Oktober lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit im Energieausschuss des Bundestages „jenseits von Recht und Gesetz“ sowie, der Geschäftsordnung die Änderungsanträge der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ab. Hier zeigt sich die klare Prämisse dieser Regierung, die nur dann mit einer Stimme zu sprechen vermag, wenn es um die Interessen von Konzernen geht.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, dass die Bundesregierung sich zugunsten von einigen Konzernen gegen die demokratischen Spielregeln stellt, doch es ist Realität.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, als die Regierungskoalition im Bundestag mit ihrem Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke die Verfassung unserer Republik mit den Füßen trat. Mit der Entscheidung den Bundesrat bei im Gesetzgebungsprozess zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke außen vor zu lassen, hat die Bundesregierung schon vor der Entscheidung des Bundestages am 28. Oktober klar gezeigt, dass sie die Verfassung dieser Republik nur peripher tangiert. Dass das Übergehen des Bundesrates in dieser Frage mit der Verfassung nicht vereinbar ist, hatte zuletzt Prof. Dr. jur. habil. Alexander Roßnagel in einem von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beauftragten Gutachten festgestellt.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, dass die Bundesregierung sich zugunsten von einigen Konzernen gegen die Verfassung dieses Landes stellt, doch es ist Realität.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, als die Regierungskoaltion im Bundestag beschloss, die 17 deutschen Atomkraftwerke für mindestens acht weitere Jahre am Netz zu lassen. Der drittälteste Kraftwerkspark der Welt ist nach Meinung der Bundesregierung auch der sicherste seinesgleichen, doch das dem nicht so ist, musste auch Wolfgang Schäuble, zu der Zeit Bundesinnenminister, zugeben. Gegen einen Angriff aus der Luft ist kein deutsches Atomkraftwerk sicher, und auch die 100 bis 200 Störfälle pro Jahr, die in deutschen Kernkraftwerken passieren, stellen ein klares Sicherheitsrisiko da, schließlich kann jeder von ihnen den, „worst case“ einen GAU verursachen.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, dass die Bundesregierung sich zugunsten von einigen Konzernen gegen die Sicherheit des deutschen Volkes stellt, doch es ist Realität.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, als die Bundesregierung im Bundestag beschloss, die 17 deutschen Atomkraftwerke für mindestens acht weitere Jahre am Netz zu lassen, obwohl die Betreiberkonzerne dadurch deutlich mehr an Kapital akquirieren, als sie im Falle eines GAUs jemals zahlen müssten. § 13 Absatz 3 des deutschen Atomgesetzes legt die maximale Haftungssumme für die Konzerne im Falle eines GAUs auf 2,5 Milliarden Euro fest, doch hat zuletzt eine Studie in der Schweiz gezeigt, dass ein solcher GAU einen Gesamtschaden in Höhe von 4.000.000.000.000 Franken (umgerechnet rund 3.000.000.000.000 Euro (3.000 Milliarden Euro)) verursachen würde. Tragen müsste das schlussendlich das deutsche Volk. Profitieren tun von der Atomkraft aber hauptsächlich die vier großen Konzerne, e.on, Vattenfall, RWE und enBW. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke spült den Konzernen an jedem Tag, an dem die Kernkraftwerke länger laufen zwischen einer und zwei Millionen Euro in die Kasse.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, dass die Bundesregierung sich zugunsten von einigen Konzernen gegen die Interessen des deutschen Volkes stellt, doch es ist Realität.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, als die Bundesregierung im Bundestag beschloss, die 17 deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung des Energiebedarfes für mindestens acht weitere Jahre am Netz zu lassen, obwohl wir schon heute auf die sieben ältesten Reaktoren komplett verzichten könnten. Gezeigt hat sich dies bereits in den letzten beiden Jahren, als Deutschland trotz des Ausfalls von 7 der 17 deutschen Kernkraftwerke noch massiv Strom exportiert hat. Sogar das Umweltbundesamt und das Bundeswirtschaftsministerium haben bestätigt das abgeschaltete Atomkraftwerke durch Erneuerbare Energien, Stromsparen und Kraft-Wärme-Kopplung ersetz werden können.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, dass die Bundesregierung sich zugunsten von einigen Konzernen gegen eine energetisch saubere Zukunft stellt, doch es ist Realität.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, als die Bundesregierung einen aufgrund von Unfähigkeit bei Vattenfall entlassenen Atommanager damit beauftragte, die Sicherheit des zum Endlager auserkorenen Forschungsbergwerkes in Gorleben beurteilen. Bruno Thomauske wurden von Vattenfall wegen gefährlicher Zwischenfälle in den Kernreaktoren Krümmel und Brunsbüttel sowie wegen schlechter Informationspolitik entlassen. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP hat ihn nun damit beauftragt, die Sicherheit des Forschungsbergwerkes zu analysieren. Bestmögliches Ergebnis, sowohl für Dr. Thomauske, der nebenbei einen von RWE geförderten Lehrstuhl an der Technischen Hochschule in Aachen innehat, als auch für die Bundesregierung ist natürlich, dass das Forschungsbergwerk sicher und als Endlager geeignet ist. Dass die Bevölkerung seit Jahrzehnten dagegen auf die Straße geht, spielt keine Rolle.
Ich hoffte, es wäre nur ein Traum, dass die Bundesregierung sich zugunsten von einigen Konzernen gegen die eigene Bevölkerung stellt, doch es ist Realität.
Ich habe einen Traum, dass ich eines Morgens erwache und feststelle, dass all dies nur ein schlechter Traum war.
